SPD Wiesenbach

22.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2024, 14.12.2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,

die Welt scheint dieses Jahr endgültig aus den Fugen geraten zu sein. Man muss schon sehr
starke Nerven haben, wenn man derzeit die aktuellen Nachrichten in der Zeitung oder im
Fernsehen verfolgt.
Erdbeben, Dürren, Überschwemmungen, Temperaturrekorde, dazu das Ausbrechen neuer
und alter Konflikte und Kriege. Die schlimmen Bilder von unschuldigen Opfern auf allen Seiten.
All dies kann einen übermannen und in tiefe Verzweiflung stürzen. Verglichen damit geht es
uns hier in Wiesenbach gut. Wir müssen nicht um unser Leben fürchten, leben ganz
komfortabel in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Aber viele dieser vermeintlich „fernen“ Probleme treffen uns auch auf der kommunalen Ebene.
Schmerzhaft mussten wir lernen, dass der Klimawandel nicht irgendwo auf der Welt passiert.
Die 3 Starkregen-Ereignisse haben hier in Wiesenbach ihre Spuren hinterlassen. Nicht nur in
der Landschaft und in Form von Kosten und Ausgaben, sondern auch im eigenen
Sicherheitsgefühl.
Und auch der Ton politischer Auseinandersetzung im Ort ist rauer geworden. Teile der
Bevölkerung scheinen sich lieber über Leserbriefe, Wurfsendungen und Fernsehbeiträge mit
der kommunalen Politik auseinanderzusetzen zu wollen als das direkte Gespräch zu suchen.
Eine Entwicklung, die wir mit Besorgnis sehen uns sehr bedauern. Denn dieser Weg führt
nicht zu einem konstruktiven Austausch und zur Abwägung von Argumenten, sondern schürt
Ressentiments.
Aber heute Abend geht es vor allem um unsere kommunalen Finanzen und welchen
Handlungsspielraum uns der Haushaltsplan 2024 ermöglicht.

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19.06.2023 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,

Womit beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines solche Jahres, wie wir es 2022 erlebt haben?

In der Haushaltsrede vor ziemlich genau einem Jahr hofften wir, dass das Jahr 2022 uns helfen wird aus dem Pandemie-Krisenmodus zu mehr Normalität zu finden. Diese Hoffnung hat sich in vielen Bereichen erfüllt; gleichzeitig mussten wir jedoch feststellen, dass mit dem für viele Menschen undenkbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere gemeinsamen Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa nicht mehr zu gelten scheinen. Der Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen vor Ort an der Front, sondern für die ganze Welt, Europa und Deutschland. Auch wir hier in Wiesenbach spüren die Folgen. Sprachen wir hier an der Stelle vor einem Jahr noch von einer Verunsicherung aufgrund der 3. Corona-Welle, so sind es unter anderem die Energiekrise und die steigende Inflation – einhergehend mit immer höheren Lebensmittelpreisen, die vielen Familien große Sorgen bereiten.

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31.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?

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29.08.2015 in Gemeinderatsfraktion

Verkehrsberuhigter Bereich Rosenstrasse eingerichtet

Es dauerte nun doch noch ein ganzes Jahr bis unsere Kinder und Besucher des Rathausplatzes und der dortigen Eisdiele unter den besonderen Schutz einer verkehrsberuhigten Zone gestellt werden konnten. Dieses Schild kennt wohl viele, es gibt es schützt seit längerem die Deywiesenstrasse und auch in der Rosenstrasse im hinterem Bereich, und nun auch den Rathausplatz. Viele, aber sicher nicht alle, wissen was es genau die Kennzeichnung als Spielstraße, wie der verkehrsberuhigte Bereich auch umgangssprachlich auch genannt wird.

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23.09.2007 in Gemeinderatsfraktion

Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus

Antrag der SPD-Fraktion Wiesenbach für die Gemeinderatssitzung am 20. September 2007 “In die Haushaltsplanungen 2008 sind die notwendigen Mittel für die Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus einzuplanen!

“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen in der Vergangenheit wurde über einen fehlenden Fahrstuhl im Bürgerhaus geklagt. Dabei herrscht bei allen Verantwortlichen, vom Bürgermeister über die Verwaltung und den Gemeinderat Einigkeit, dass unser Bürgerhaus für alle Bevölkerungsgruppen offen stehen soll. In unserer Gemeinde leben inzwischen fast ein Dutzend Rollstuhlfahrer.

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